Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der finmindiq UG (haftungsbeschränkt), Burggrafenstraße 6, 40545 Düsseldorf (nachfolgend „finmindiq" oder „Anbieter"), und dem Kunden über die Nutzung der SaaS-Plattform finmindiq (nachfolgend „Plattform") geschlossen werden.

Die Plattform ist ein cloudbasiertes B2B-Finanzdaten-Analysetool für Multichannel-Händler und Unternehmen. Sie ermöglicht die automatische Erfassung, Aggregation und Verarbeitung unternehmerischer Finanzdaten (insbesondere Bestellungen, Rechnungen, Banktransaktionen und Gutschriften).

Die Leistungen von finmindiq richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen.

Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, finmindiq hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die anschließende Bestätigung eines kostenpflichtigen Abonnements zustande. Mit dem Klick auf die Schaltfläche zur Bestätigung des Abonnements gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. finmindiq nimmt dieses Angebot durch die Freischaltung des Kundenkontos an.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der angegebenen Daten sind unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren. Jede Person oder jedes Unternehmen darf nur ein Konto anlegen.

Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er diese nicht zu vertreten hat.

§ 3 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

finmindiq stellt dem Kunden die Plattform im Rahmen des gebuchten Abonnementplans als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform ausschließlich für eigene unternehmerische Zwecke während der Vertragslaufzeit.

finmindiq bemüht sich um eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 %. Ausgenommen hiervon sind geplante Wartungsfenster, die finmindiq dem Kunden im Voraus ankündigt, sowie Ausfälle, die auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs von finmindiq liegen (höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern, etc.).

finmindiq ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern oder einzustellen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und die wesentlichen Kernfunktionen der Plattform erhalten bleiben.

Die Nutzung der Plattform setzt eine geeignete technische Infrastruktur seitens des Kunden voraus (insbesondere stabiler Internetzugang und aktueller Webbrowser). finmindiq ist nicht für Einschränkungen verantwortlich, die auf der Infrastruktur des Kunden beruhen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

Die Vergütung für die Nutzung der Plattform richtet sich nach dem jeweils gewählten Abonnementplan gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abonnementgebühr ist monatlich im Voraus fällig und wird durch einen vom Anbieter eingesetzten externen Zahlungsdienstleister eingezogen. Durch die Registrierung ermächtigt der Kunde finmindiq bzw. den beauftragten Zahlungsdienstleister, die fälligen Beträge vom hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen.

Bei Zahlungsverzug ist finmindiq berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen sowie nach vorheriger Ankündigung den Zugang zur Plattform zu sperren.

Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit zulässig, als es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

finmindiq behält sich das Recht vor, Preise für künftige Abrechnungsperioden mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats anzupassen. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Zustimmung als erteilt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit mit einer monatlichen Mindestlaufzeit geschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung muss vor Ablauf des aktuellen Abrechnungsmonats in Textform (E-Mail genügt) gegenüber finmindiq erklärt werden.

finmindiq ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich zu kündigen sowie das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug gerät, gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder die Plattform missbräuchlich nutzt.

Nach Beendigung des Vertrags werden die Kundendaten gemäß der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen behandelt. Dem Kunden wird auf Anfrage eine angemessene Frist zur Datensicherung eingeräumt.

§ 6 Pflichten des Kunden und Nutzungsbeschränkungen

Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich rechtmäßig erlangte Daten auf die Plattform hochzuladen und zu verarbeiten. Er stellt finmindiq von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden entstehen.

Dem Kunden ist es untersagt, die Plattform zu reverse-engineeren, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, die Plattform für Dritte unterzulizenzieren oder die Plattform in einer Weise zu nutzen, die die Infrastruktur von finmindiq übermäßig belastet.

§ 7 Haftungsbeschränkung

finmindiq haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von finmindiq, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet finmindiq nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung von finmindiq für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von finmindiq, soweit diese unmittelbar in Anspruch genommen werden.

Eine weitergehende Haftung von finmindiq für die inhaltliche Richtigkeit der aus den hochgeladenen Rohdaten gewonnenen Analyseergebnisse ist ausgeschlossen. finmindiq stellt ein Werkzeug zur Datenverarbeitung bereit; unternehmerische Entscheidungen auf Basis der Plattformdaten treffen ausschließlich der Kunde.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung von finmindiq geregelt, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 9 Änderungen der AGB

finmindiq behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser 30-Tage-Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird finmindiq im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.